Satzung

Die Satzung des Fördervereins des Haus für Kinder Gilching e.V. wurde am 22.02.2016 zur Gründungsveranstaltung bestätigt.
Sie erhält mit diesem Datum ihre Gültigkeit. Die Satzung kann hier ausführlich nachgelesen oder als PDF heruntergeladen werden:

§1 Name, Sitz, Rechtsform

(1) Der Verein führt den Namen „Förderverein des Haus für Kinder Gilching e.V.“

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Gilching.

(3) Der Verein ist in das Vereinsregister einzutragen.

 

§ 2 Zweck des Vereins

(1) Zweck des Vereins ist die Förderung der Bildung und der Erziehung durch ideelle und materielle Unterstützung des Haus für Kinder Gilching bei der Erfüllung seiner Aufgaben.

(2) Dieser Zweck wird insbesondere verwirklicht durch Zuwendungen und Beschaffung von Mitteln aus Mitgliedsbeiträgen, freiwilligen Spenden, Erlösen aus Veranstaltungen, sowie den persönlichen Einsatz und Öffentlichkeitsarbeit durch die Vereinsmitglieder für die Zwecke des geförderten Kinderhauses.

(3) Der Verein verwirklicht den Satzungszweck i. S. von § 58 Nr. 1 AO durch Beschaffung und Weitergabe von Mitteln an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Verwirklichung derer steuerbegünstigten Zwecke.

 

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Anteile am Überschuss und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen. Vereinsämter sind ehrenamtlich auszuüben. Aufwendungen können gegen Vorlage von Belegen und Nachweisen im Rahmen der steuerlich zulässigen Grenzen erstattet werden.

(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins können volljährige natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften werden.

(2) Der Erwerb der Mitgliedschaft erfolgt durch schriftlichen Antrag an den Vorstand, der über die Aufnahme entscheidet.

 

§ 5 Erlöschen der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Erlöschen der Rechtspersönlichkeit, Austritt oder Ausschluss aus dem Verein.

(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann nur zum Ende eines Kalenderjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Jahresende einzuhalten ist.

(3) Ein Mitglied kann durch den Vorstand, der hierüber Beschluss zu fassen hat, aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn das Mitglied

  1. a) einen Jahresbeitrag trotz schriftlicher Mahnung mit einer Fristsetzung von mindestens vier Wochen nicht bezahlt hat;
  2. b) den Verein geschädigt oder sonst gegen seine Interessen schwerwiegend verstoßen hat;
  3. c) in seiner Person einen sonstigen wichtigen Grund verwirklicht.

Vor Beschlussfassung über die Ausschließung ist dem auszuschließenden Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Ausschließungsbeschluss hat mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder zu erfolgen, ist schriftlich zu fassen und zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen die Ausschließung kann das auszuschließende Mitglied die nächste anstehende Mitgliederversammlung anrufen, die über den endgültigen Ausschluss entscheidet. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen in diesem Fall die Mitgliedschaftsrechte des auszuschließenden Mitglieds.

 

§ 6 Beiträge

(1) Die Mitglieder haben einen Jahresbeitrag zu leisten, dessen Höhe der Selbsteinschätzung eines jeden Mitgliedes überlassen bleibt, der jedoch nicht unter dem von der Mitgliederversammlung festzulegenden Mindestbeitrag liegen darf.

(2) Für das Jahr des Vereinsbeitritts ist der volle Jahresbeitrag zu bezahlen. Die Festsetzung der Fälligkeit und Zahlungsweise des Beitrages obliegt dem Vorstand. Der Vorstand kann in begründeten Einzelfällen bestimmen, dass der Beitrag in anderer Form als durch Geldzahlung erbracht wird oder Beitragsleistungen stunden.

(3) Bezahlte Mitgliedsbeiträge werden nicht – auch nicht anteilig – zurückerstattet.

 

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

 

§ 8 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus vier natürlichen, gleichberechtigten Personen, der/dem 1. Vorsitzenden, der/dem 2. Vorsitzenden dem/der Kassier/in und dem/der Schriftführer/in. Je ein vom Elternbeirat des ‚Haus für Kinder‘ und von dem im ‚Haus für Kinder‘ beschäftigten pädagogischem Personal benannter Vertreter/in ist berechtigt, mit beratender Stimme an Vorstandssitzungen teilzunehmen. Der Vorstand kann im Einzelfall deren Teilnahme an Vorstandssitzungen ausschließen, hat aber über gefasste Beschlüsse zu berichten.

(2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch jedes Vorstandsmitglied einzeln vertreten. Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass die/der 2. Vorsitzende, der/die Kassier/in und der/die Schriftführer/in von ihrem Vertretungsrecht nur Gebrauch machen sollen, wenn die/der 1. Vorsitzende bzw die/der erste und die/der zweite Vorsitzende bzw. die/der erste und die/der zweite Vorsitzende und der/die Kassier/in verhindert sind.

(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Die Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, so können die verbleibenden Vorstandsmitglieder ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen benennen.

(4) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung oder zwingende gesetzliche Vorschriften einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Er hat dabei vor allem folgende Aufgaben:

  1. a) Vorbereitung und Durchführung von Fördermaßnahmen für das ‚Haus für Kinder Gilching‘;
  2. b) Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnungen;
  3. c) Einberufung der Mitgliederversammlung;
  4. d) Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
  5. e) Unterrichtung der Mitglieder über die Vereinsangelegenheiten, insbesondere durch Erstellung eines Jahresberichtes.

(5) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im allgemeinen in Vorstandssitzungen, die von der/dem 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von der/dem 2. Vorsitzenden, schriftlich, fernmündlich, oder per E-Mail einzuberufen sind. Eine Mitteilung der Tagesordnung ist nicht erforderlich. Eine Einberufungsfrist von einer Woche ist einzuhalten. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Beschluss als nicht gefasst. Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären. Über die Beschlüsse des Vorstands ist ein Protokoll zu führen, das durch den Sitzungsleiter zu unterschreiben ist.

 

§ 9 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist oberstes Organ des Vereins. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied des Vereins bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert schriftlich zu erteilen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten.

(2) Die Mitgliederversammlung ist für folgende Aufgaben zuständig:

  1. a) Entgegennahme und Genehmigung des Jahresberichts des Vorstands;
  2. b) Entlastung des Vorstandes und der Kassenprüfer;
  3. c) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes und der Kassenprüfer;
  4. d) Festsetzung der Höhe der Jahresbeiträge, insbesondere des Mindestbeitrages;
  5. e) Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss durch den Vorstand;
  6. f) Ernennung von Ehrenmitgliedern;
  7. g) Beschlussfassung über grundlegende Entscheidungen für die Förderpolitik des Vereines.

Näheres kann in einer Geschäftsordnung geregelt werden, die nicht Bestandteil dieser Satzung ist, sondern als interne Regelung zwischen Vorstand und Mitgliederversammlung anzusehen ist.

(3) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt mindestens einmal jährlich durch die/den ersten Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch die/den zweiten Vorsitzenden. Die Einberufung muss mindestens zwei Wochen vor dem Tag der Versammlung unter Angabe der Tagesordnung erfolgen. Sie erfolgt elektronisch via E-Mail und durch Aushang am Mitteilungsbrett des ‚Haus für Kinder‘. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einberufung folgenden Tag. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn ein Fünftel der Mitglieder unter Angabe der Gründe einen schriftlichen Antrag beim Vorstand stellt.

(4) Längstens bis eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung kann jedes Mitglied beim Vorstand schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung um weitere Angelegenheiten, nicht jedoch Satzungsänderungen, beantragen. Die Tagesordnung ist zu Beginn der Mitgliederversammlung durch den Versammlungsleiter entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrags ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

(5) Jede ordnungsgemäß geladene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit durch Gesetz oder diese Satzung keine abweichenden Mehrheiten vorgeschrieben sind. Enthaltungen werden als nicht erschienene Stimmen gewertet. Bei Stimmengleichheit gilt der Beschluss als nicht gefasst. Bei Wahlen entscheidet bei Stimmengleichheit das Los. Die Abstimmungsart bestimmt der Versammlungsleiter. Bei Wahlen ist schriftlich und geheim abzustimmen, soweit nicht die Mitgliederversammlung eine andere Art der Abstimmung beschließt.

(6) Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu errichten, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

 

§ 10 Geschäftsjahr, Rechnungsprüfer

(1) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(2) Die Kasse des Vereins wird jedes Jahr durch einen oder mehrere von der Mitgliederversammlung gewählte Kassenprüfer geprüft. Die Kassenprüfer prüfen, ob die Verwendung der Vereinsmittel den Haushaltsansätzen entsprach und die Buchführung des Vereins ordnungsgemäß erfolgte. Hierüber haben die Kassenprüfer der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.

 

§ 11 Satzungsänderungen, Vermögensanfall bei Auflösung

(1) Eine geplante Änderung der Satzung muss als Tagesordnungspunkt in der Einladung der Mitgliederversammlung bekannt gemacht werden. Über die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens mit dieser Tagesordnung einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Beschlüsse über Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins können nur erfolgen, wenn mindestens drei Viertel der Mitglieder anwesend sind und bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen. Wird die erforderliche Zahl anwesender Mitglieder nicht erreicht, so muss eine zweite Mitgliederversammlung mit demselben Inhalt der Tagesordnung innerhalb von vier Wochen einberufen und durchgeführt werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden mit einer Dreiviertelmehrheit entscheidet.

(2) Jede Satzungsänderung ist dem zuständigen Finanzamt unter Übersendung der geänderten Satzung anzuzeigen. Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die von der zuständigen Registerbehörde oder vom Finanzamt vorgeschrieben werden, werden vom Vorstand umgesetzt und bedürfen keiner Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung. Sie sind den Mitgliedern spätestens mit der Einladung zur nächsten Mitgliederversammlung mitzuteilen.

(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Gilching als Träger des „Haus für Kinder“. Die Gemeinde Gilching verpflichtet sich, das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für das „Haus für Kinder“ zu verwenden.

 

§ 12 Inkraftreten

Die Satzung wurde in der Gründungsversammlung vom 22.02.2016 errichtet.